Nach dem Austritt der Studierendenvertretungen aller bayerischen Hochschulen aus der Arbeitsgruppe „Mitwirkung“ haben die Landtagsgrünen heftige Kritik an Wissenschaftsminister Heubisch geübt.mehr
In einem Antrag für den Rechtsausschuss am kommenden Donnerstag wollen die Grünen daher einen Bericht der Staatsregierung einfordern. „Es wird höchste Zeit, dass die zuständigen Minister endlich ihre Tauchstation verlassen und umfassend zu den Vorgängen um den Gaddafi-Sohn Stellung nehmen.“mehr
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern anlässlich der Innenministerkonferenz die Staatsregierung auf, UNHCR-Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen.mehr
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren das sture Festhalten von Kultusminister Spaenle am dreigliedrigen Schulsystem. „Mit dieser Haltung steht Bayern bald alleine da“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring.mehr
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, endlich einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen für die Einräumung eines Vorabwiderspruchs bezüglich der Erhebung von Geodaten.mehr
Ulrike Gote ist der Ansicht, dass eine Umstrukturierung der Förderung der Lokalsender in Bayern dringend notwendig ist: „Bürgermedien brauchen ein sicheres Fundament! Das ist eine Chance, Vielfalt, Qualität und Medienkompetenz zu fördern.“mehr
